Ermäßigte Mehrwertsteuer in Gefahr?
Im Zuge der übergreifenden Sparmaßnahmen hat der Bundesrechnungshof nun sein Augenmerk auf die ermäßigte Mehrwertsteuer der Landwirtschaft gelegt. Eine grundlegende Überarbeitung der Begünstigungen, die sich jährlich auf rund 20 Mrd. € belaufen wird gefordert. Da im allgemeinen Umgang auch Missbrauch und Mitnahmeeffekte dieser Vergünstigungen festgestellt wurden, wird jetzt genauer hingeschaut. Die Grundlagen zur Festlegung, welche Produkte den geringeren Steuersatz rechtfertigen und welche aus dem Raster fallen seien mit über 40 Jahren veraltet und zum Teil nicht mehr mit dem heutigen Produktionsstand und dem Werteempfinden übereinstimmend. Als Beispiel werden Luxusartikel wie Wachteleier und Trüffel mit ermäßigtem Steuersatz gegenüber Mineralwässern mit vollem Steuersatz plakativ gegenübergestellt. Auch die Übereinstimmung von Ermäßigungen mit dem EU-Recht muss überprüft werden. „Der Anreiz, Leistungen zum ermäßigten Steuersatz zu erklären hat aufgrund der immer größer werdenden Distanz zwischen Regelsteuersatz und ermäßigtem Satz, zugenommen“, so der Bundesrechnungshof sinngemäß in einem Sonderbericht.
Das auch der Agrarhaushalt sparen muss, ist für Bauernpräsident Gerd Sonnleitner offensichtlich und auch möglich- doch sieht er das Potenzial in anderen Bereichen und will dafür Vorschläge wie eine Steuererhöhung konsequent ablehnen. Er mache keine Vorschläge, wo denn Sparmaßnahmen ansetzen sollen, so Sonnleitner und zog sich taktierend aus der Affäre. Agrarministerin Ilse Aigner hat die Aufgabe, rund 300 Mio € zu kürzen- wo es nicht möglich ist, zeichnet sich immer deutlicher ab, aber noch nicht für alle Millionen ist eine Quelle gefunden. Die Dieselvergünstigung bleibt erhalten, doch die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird 100 Mio € weniger erhalten. Agrarsozialpolitik, Forschung, Verbraucherpolitik- alle Agrarhaushaltstitel werden überprüft – und Sonnleitner kündigt an, vor allem in der Frage zum Steuersatz hart zu bleiben. Keine dankbare Aufgabe, der sich Ilse Aigner nun stellen muss, welche Lösung auch immer umgesetzt wird.
Wir starten durch zur Biogasanlage der neuen Generation. Biomethan aus Zuckerrüben- effiziente Rohstoffnutzung und verantwortungsvolle Landwirtschaft.
